Franziska Steiner-Kaufmann ist neue Mitte-Präsidentin

1. September 2022 – Die Delegierten der Mitte Kanton St.Gallen wählten Kantonsrätin Franziska Steiner-Kaufmann zur Präsidentin der Kantonalpartei und fassten die Parolen zu den Abstimmungen vom 25. September 2022. Sie befürworten die beiden AHV-Vorlagen sowie den Sonderkredit zur Arealentwicklung Wil West, die Massentierhaltungsinitiative hingegen fand bei den Delegierten keine Mehrheit. Der Parteivorstand empfiehlt sodann die Änderung des Verrechnungssteuergesetzes zur Annahme.

Einstimmig wählten die rund hundert Delegierten die von der Findungskommission vorgeschlagene Franziska Steiner-Kaufmann zur neuen Präsidentin der Kantonalpartei. Die 30jährige Kantonsrätin, Schulleiterin und Bäuerin aus Gommiswald ging in einer engagierten Rede auf ihre Motivation für das Amt ein. «Mit der Mitte Kanton St.Gallen übernehme ich eine gesunde, gut aufgestellte Kantonalpartei. Die eingeschlagene Strategie bewährt sich, denn in unserer Gesellschaft macht sich zunehmend ein Sättigungsgefühl gegenüber der Polarisierung bemerkbar», so die neue Präsidentin. Auch der neue Name vermittle Aufbruchstimmung. Beim abtretenden Präsidenten Patrick Dürr bedankten sich die Delegierten mit stehendem Applaus für die langjährige, überaus engagierte Arbeit. Während seiner achtjährigen Amtszeit konnte die Partei die Politik im Kanton St.Gallen massgeblich mitprägen und erstmals seit vielen Jahren wieder Wähleranteile zulegen.

Ja zu den AHV-Vorlagen

Mit nur je einer Gegenstimme und einer Enthaltung sagten die Delegierten klar Ja zu den AHV-Vorlagen. Mit dem Gesetz will der Bund die Alters- und Hinterlassenenversicherung stabilisieren. Das aktuelle Rentenalter soll durch ein flexibles Referenzalter ersetzt werden. Begleitet wird dies durch stark greifende Ausgleichsmassnahmen zugunsten der Frauen vieler Übergangsjahrgänge. Gleichzeitig soll zur Finanzierung der AHV die Mehrwertsteuer um 0.4 Prozent erhöht werden.

Der Parolenfassung vorausgegangen war eine engagierte Diskussion zwischen SP-Nationalrätin Claudia Friedl und Mitte-Nationalrat Nicolo Paganini. Sie waren sich einig, dass die finanzielle Stabilität der AHV gefährdet ist. Die geburtenstarken Jahrgänge erreichen das Pensionsalter und die Lebenserwartung steigt. Die Einnahmen reichen bald nicht mehr aus, alle Renten zu finanzieren. Für Nicolo Paganini ist klar, dass die Sanierung nur mit den von Bundesrat und Parlament beschlossenen Massnahmen im Rahmen der «AHV 21» erreicht werden kann. Nachdem seit 25 Jahren alle diesbezüglichen Versuche gescheitert sind, sei es jetzt absolut dringend, unser wichtigstes Sozialwerk nachhaltig zu stärken und zu sichern. Demgegenüber stufte Claudia Friedl den vorliegenden Vorschlag zur Sanierung der AHV als untauglich ein. Aus ihrer Sicht wird damit einseitig auf Kosten der Frauen gespart. Paganini appellierte: «Nach fast drei Jahrzehnten Reformblockaden müssen wir – auch gegenüber den nachfolgenden Generationen – Verantwortung übernehmen und dürfen die AHV finanziell nicht an die Wand fahren». Die Delegierten folgten seinen Argumenten.

Ja zur Arealentwicklung Wil West

Die Delegierten sprechen sich mit 88 Ja- zu 6 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen klar für den Sonderkredit zur Arealentwicklung Wil West aus. Regierungsrätin Susanne Hartmann stellte die Abstimmungsvorlage vor. Der Kanton St.Gallen hat als Grundbesitzer auf dem Gebiet des Kantons Thurgau die Gelegenheit, die künftige Nutzung dieses Standorts aktiv mitzugestalten. Der Kanton St.Gallen soll zur Erschliessung und Entwicklung dieses Areals eine Anschubfinanzierung in Form eines Sonderkredits im Umfang von 35 Millionen Franken gewähren. «Mit bis zu 3‘000 Arbeitsplätzen und einer attraktiven Infrastruktur für Unternehmen ist Wil West ein Generationenprojekt, das die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt des Kantons positiv prägen wird. Nebst einer ansprechenden und in jeglicher Hinsicht nachhaltigen Raumplanung sind auch verkehrliche Verbesserungen vorgesehen», führte Susanne Hartmann aus. Die landwirtschaftliche Nutzfläche wird andernorts kompensiert. Die Regierung sei überzeugt, dass das wichtige Wirtschaftsprojekt die Anziehungskraft des Kantons für gute, innovative Unternehmen sowie wertvolle Fachkräfte steigere und der Kanton als Arbeits- und Wohnkanton aufgewertet werde.

Nein zur Massentierhaltungsinitiative

Die Delegierten sprechen sich mit 1 Ja- zu 93 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen deutlich gegen die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» aus. Nationalrat Markus Ritter erläuterte die Vorlage. Die Initiative will den Schutz der Würde der Tiere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung in die Verfassung aufnehmen. Dazu soll auch die «Massentierhaltung» verboten werden. Damit die Würde des Tiers gesichert wird, sollen Anforderungen festgelegt werden, die mindestens denjenigen der Bio-Suisse-Richtlinien 2018 entsprechen. Markus Ritter stellte klar: «In der Schweiz gibt es keine Massentierhaltung: Die Schweiz hat eines der weltweit strengsten Gesetze zum Schutz der Tiere. Zudem besteht das geforderte Angebot mit verschiedenen Labels bereits und das Angebot an Bio-Produkten ist grösser als die Nachfrage». Er wies darauf hin, dass bei einer Annahme der Initiative die Preise für Fleisch, Eier und Milchprodukte um 20 bis 40 Prozent steigen, die Produktion von regionalen Lebensmitteln sinken und Importe dementsprechend zunehmen würden. Profitieren würde der Einkaufstourismus.

Ja zum Verrechnungssteuergesetz

Im Vorfeld der Delegiertenversammlung fasste der Parteivorstand die Parole zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer. Er sprach sich mit 23 Ja- zu 3 Nein-Stimmen klar für die Gesetzesänderung aus. Bundesrat und Parlament möchten das ändern. Schweizer Unternehmen sollen bei der Kapitalaufnahme (Ausgabe von Anleihen) gleiche Bedingungen erhalten wie im Ausland und nicht weiter benachteiligt werden. In Zukunft sollen darum Zinserträge auf inländischen Obligationen von der Verrechnungssteuer befreit werden. Die Reform bringt Steuereinnahmen zurück in die Schweiz, gleichzeitig profitieren Kantone, Städte und Gemeinden von günstigeren Finanzierungen im Inland.

Monika Gehrer verabschiedet

In ihrer Rede würdigte Miriam Lendfers die Verdienste von Monika Gehrer, die dieser Tage aus dem Versicherungsgericht des Kantons St.Gallen zurückgetreten ist. Sie wirkte während fast drei Jahrzehnten an diesem Gericht als kompetente und umsichtige Richterin.